DEMOKRATISCHE PROGRAMMDEBATTE UND REALISMUS IN DER STRATEGIE

Stellungnahme zur Debatte über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 und notwendige Präzisierungen der Wahlstrategie

Seit einem Monat hat die LINKE einen neuen Parteivorstand. Es war abzusehen, dass der knapp 140 Seiten lange Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm, den die ausscheidenden Vorsitzenden noch auf die Schnelle und nicht gerade als Glanzleistung der innerparteilichen Demokratie der Öffentlichkeit präsentierten, keine besonders große Hilfe bei der Programmentscheidung sein wird.

– Dieser Text ist viel zu lang, um in einer vertretbar demokratischen Diskussion in der Partei beraten zu werden. Laut Plan ist nur eine einzige Sitzung des Parteivorstandes am 10. April vorgesehen, um den Text als Leitantrag des PV für den Wahlparteitag zu verabschieden. Der Ausgangstext für diese einzige PV-Diskussion soll erst am 02. April an die PV-Mitglieder verschickt werden. Wie sollen ernsthaft Änderungsanträge an einem solch langen Text in solch kurzer Zeit erstellt werden?

Gleichzeitig finden überall schon die Aufstellungsversammlungen für die Kandidat*innen zur Bundestagswahl statt, die entsprechend als inhaltsloses Gerangel um Posten und Plätze stattfinden.

– Der Text ist mehr noch als das vorhergehende Bundestagswahlprogramm eine Ansammlung von Detailforderungen, die ohne erkennbares System aneinandergereiht werden, mal als Wunschforderung, mal als konkret berechnete Regierungsvorlage einer Oppositionspartei, aber immer ohne die Beantwortung der wichtigsten beiden Fragen: Wer soll das alles ändern und erkämpfen? Wie soll eine Mobilisierung – und sei es nur eine Wähler*innenmobilisierung – für diese Inhalte ausgelöst und eskaliert werden?

– Der Text kann aufgrund seiner Machart gar nicht dem Tempo der aktuellen Corona-Krise standhalten. Wenn die gesamten kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch die Pandemie, die noch andauernden Spätfolgen der Finanzkrise von 2008, die übergreifende Kilmakrise, die Transformation wichtiger Produktionsabläufe in Folge der nächsten Stufe der Digitalisierung und letztlich durch eine profane kapitalistische Überproduktionskrise in der vielfach zitierten „Zangenkrise“ sind, dann muss ein politisches Programm als Antwort auf diese Krisen in erster Linie Strukturen, die hinter dieser Entwicklung stehen, und Dynamiken und deren Richtung, die sich aus diesen Krisen ergeben, ableiten.

Das macht dieser Programm-Entwurf leider überhaupt nicht.

Ein auf diese Analyse dann aufbauendes Aktionsprogramm gegen die Krise, ist dann ebenso wenig enthalten und scheint noch nicht einmal als vage Absichtserklärung zu bestehen.

– Der Entwurf formuliert schließlich politische Schlussfolgerungen, die heute noch weniger als zum Zeitpunkt seiner Erstellung, irgendeinen ernstgemeinten Bezug zur Realität haben: Angeblich soll die CDU an allem schuld sein. 

Auch in diesem Fall verstärkt die Machart des Entwurfes die merkwürdige Diskrepanz zwischen dem Wust an Einzelforderungen, der stets als Regierungserklärung aus der Opposition daherkommt, und der großen Leere bezüglich irgendeiner politischen Umsetzungsstrategie.

Was kann jetzt noch gemacht werden?

Wir schlagen deshalb vor, dass der lange Programmentwurf als individueller Beitrag der beiden Autor*innen betrachtet wird.

Der Parteivorstand sollte einen deutlich kürzeren Text ausarbeiten. Ich denke dabei an einen Text nicht viel länger als die übliche Präambel zu unseren Wahlprogrammen.

Dieser Text sollte den oben skizzierten Kriterien entsprechen. Er könnte zudem auch viel breiter als Wahlprogramm eingesetzt und durch thematische Einzelflyer ergänzt werden.

– Er müsste sich klar auf das letzte Bundestagswahlprogramm und das Erfurter Grundsatzprogramm beziehen, die ja zu größten Teilen noch umgesetzt werden müssen. Er ist dann eine Art aktuelles Update zu diesen Texten und bekennt sich dazu.

– Im Mittelpunkt dieses Textes steht die Analyse der heute treibenden Krisenfaktoren und die Begründung, warum diese vollständig dem Charakter des Kapitalismus des 21. Jahrhundert entsprechen und aus ihm erwachsen. Es muss eine zuspitzende Analyse sein, die die innere Dynamik der Krisenprozesse freilegt.

– Vorletzter Bestandteil sollte ein „Aktionsprogramm gegen die Krise“ sein, das die wichtigsten Elemente der Politik und der Kampagnen der LINKEN aus der letzten Zeit fortschreibt:

Für einen solidarischen Lockdown unter weitest gehender Beteiligung und Kontrolle der beteiligten Betroffenen; keine Wiederbelebung der alten kapitalistischen Normalität, sondern die Krise als Chance für neue Eigentumsformen und Solidarität nutzen; Umverteilung von Oben nach Unten; Arbeitszeitverkürzung bei Lohn- und Personalausgleich; radikale Abrüstung; politische Rechte für alle und Ausbau der Demokratie, radikaler ökosozialer Umbau.

Allein diese Gewichtung macht schon deutlich, dass das Fundament einer solchen Politik zuerst und besonders die Mobilisierung sozialer Gegenkräfte und der Aufbau einer wirklichen außerparlamentarischen und parlamentarischen Opposition sein muss.

– Ein feuriges Schlusskapitel, das darlegt, dass unsere Alternative zum Kapitalismus eine sozialistische Gesellschaft ist, dass wir ausdrücklich diese Systemalternative auf die Tagesordnung setzen wollen, wird die Sache abrunden.

Die politische Strategie der Realität anpassen – nicht ungekehrt

Die wesentlichen Elemente der politischen Lage in Deutschland wurden in den letzten Tagen noch einmal verdeutlicht und verdichtet:

– Der kurze Höhenflug der Unionsparteien als „Kraft der Exekutive“ und Krisenmanager ist vorbei. Es sind die wahlpolitischen Verhältnisse der Vor-Corona-Zeit zurückgekehrt. Sie sind geprägt vom Legitimationsverlust der Regierungsparteien. Die Wahlbeteiligung geht stark zurück und die Parteien kämpfen vor allem darum, dass ihre Anhängerschaft zur Wahl geht.

Die in der LINKEN und im Programmentwurf immer wieder vertretene Position, allein die CDU sei verantwortlich für die aktuelle Politik und müsste aus der Regierung vertrieben werden, ist schlicht erfunden. GRÜNE, FDP und SPD sind gleichermaßen in Bund und Ländern dafür verantwortlich und – wichtiger noch – sie bekennen sich ja auch zu dieser besonderen Gemeinschaft der Demokraten, zu der sie weder Linke noch Rechte zulassen möchten. Die AfD drängt, zugelassen zu werden – die LINKE müsste ausdrücklich „nein danke“ sagen zu allen Einladungen, Umgarnungen und Hoffnungen, teilnehmen zu können. Aber sie kommen zum Glück ja auch wenig vor außerhalb der Spinnereien in den eigenen Reihen.

– Die GRÜNEN sind weiterhin verliebt in den Kapitalismus und diese Liebe wird immer mehr von den Verbänden und Journalen des Kapitals erwidert. Es findet ein Konkurrenzkampf zwischen GRÜNEN und den Unionsparteien statt um die Rolle der bürgerlichen Führungspartei zur Erledigung der politischen Geschäfte des Kapitals. Es ist eine bittere Tatsache und kein freudiger Anlass, dass sich die GRÜNEN bei vielen, vor allem jungen Menschen als eine solche kapitalistische Modernisierungspartei verkaufen kann und Optimismus bezüglich der Rettung dieses Systems ausstrahlt. Dagegen muss die LINKE argumentieren, ohne Vertrauen in die GRÜNEN  zu stärken.

Aber noch nicht einmal eine kleine verschämte Minderheit in den GRÜNEN hat heute noch ein Selbstverständnis als linke Kraft.

Die Wahlarithmetik erlaubt gegenwärtig nur eine Zweierkoalition aus Unionsparteien und GRÜNEN, was ab einem bestimmten Punkt der „Unvermeidbarkeit“ zu einem Selbstläufer im kommenden Wahlkampf werden wird.

Die GRÜNEN haben erfolgreich die FDP abgeschüttelt und abgelöst. Allein diese Genugtuung bei den GRÜNEN und Enttäuschung auf Seiten der FDP werden eine Ampel-Koalition oder eine Jamaika-Koalition sehr erschweren, auch wenn es sich zahlenmäßig anbietet.

– Die SPD verweigert sich programmatisch, personell und strategisch mit aller Macht einem Erneuerungsprozess. Dafür wären zwei Voraussetzungen erforderlich: Ein neuer finanzieller Spielraum für echte sozialdemokratische Reformen und Trostpflaster an die Arbeiter*innenklasse und eine glaubwürde und langanhaltende personelle Erneuerung in der Opposition, um ein neues Fundament von reformerischen Illusionen und Versprechungen aufzubauen. Die erste Bedingung wäre unter dem Sonderrahmen der Corona-Krisenpolitik gegeben, aber die SPD mit ihrem Sparkandidaten Scholz verkauft das nicht offensiv, sondern als kurzfristige Ausnahme, von der schnell wieder abgewichen werden muss. Die zweite Bedingung ist überhaupt nicht erfüllt. Im Gegenteil, alles bei der SPD ging diesbezüglich schief: Die Wahl der Vorsitzenden, die kurze Jubelphase vom neuen Star Kevin Kühnert und natürlich die Wahl des Kanzlerkandidaten. Die SPD vergisst sich selbst und die LINKE kann sie getrost auch vergessen.

– Die AfD hat ihren Höhenflug, der sich vor allem aus einer Mobilisierung aus dem Nichtwähler*innen- und dem Unionslager speiste, beendet. Wie wir in unserer Wahlanalyse der beiden jüngsten Landtagswahlen sagten, wurde die Politik mit der unspezifischen Angst vor Fremden, vor Abstürzen usw., mit der die AfD ihren Anhang schuf, durch eine konkrete Angstpolitik im Zuge der Pandemie-Krisenpolitik verdrängt. Trotzdem bleibt die AfD das Sammelbecken aller rechten und faschistischen Kräfte, für das Linke immer die Todfeinde sind. Die nicht gelöste und kaum zu lösende EU-Krise wird der AfD auch immer wieder neue Munition liefern

Endlich mal die eigenen Wähler*innen vollständig mobilisieren

Für die LINKE besteht die Gefahr, dass auch sie, und sogar besonders sie, in den Strudel der neuen Nichtwahlteilnahme gerät. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz haben das schon gezeigt, alle Wahlen davor seit 2009 haben es auch gezeigt: Die LINKE schafft es nicht ihr politisches Potenzial, das ihr in Umfragen immer wieder gezeigt wird, auszuschöpfen.

Die wird auch nur gelingen, wenn sich die LINKE als eine politische Kraft präsentiert und aufbaut

– die sich nicht danach verbiegt und verändert, was andere Parteien von ihr erwarten und die nicht eine Kopie der anderen Parteien sein möchte;

– die nicht inhaltlsleere Formeln verkündet von einem angeblichen „progressiven Lager“, einer „Mehrheit links von der Union“ usw.;

– die sich sowohl als verlässliche, glaubwürdige Partei der Vielen, die ohne große Besitztümer und abhängig beschäftigt oder erwerbslos sind, als auch als visionäre Protest- und Alternativpartei verkauft; ein solches Image wird sie sich nur als harte Oppositionspartei erarbeiten;

– die ein Verständnis dafür entwickelt, dass die Alternativen zum Kapitalismus aus einer Fülle von realen sozialen Bewegungen und Protesten entstehen, von denen keine irgendwie zweitrangig oder minderwertig ist, die Radikalisierung des politischen Bewusstseins ist ein komplexer Prozess, der weder graduell auf- oder absteigt noch abstrakten Lehrbüchern folgt;

– die sich an dem ganzen parlamentarischen Rummel – der von Hochglanzbroschüren, Talkshow-Geraune bis hin zur Kür von Spitzenkandidat*innen und Kopie der hierarchischen Parlamentsarbeit anderer Parteien reicht – nicht beteiligt, sondern eigene, andere Formen des Wahlkampfes entwickelt;

– die eine umfassend demokratische Mitgliederpartei wird, ohne Privilegien und Privilegienkämpfe, mit befristeten Ämtern und Mandaten und Trennung der Parteiämter von Parlamentsmandaten.

Birgül Tut, Thies Gleiss 29.03.2021