ENDE EINES ZYKLUS…

Wer nur auf Zahlen schaut – und die gibt es in der demoskopieverliebten LINKEN zuhauf – könnte sich nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2022 mit dem bedrückenden Ergebnis für die LINKE schnell selbst beruhigen:

3,1 Prozent in 2005 – 5,6 Prozent in 2010 – 2,5 Prozent in 2012 – 4,9 Prozent in 2017 – 2,1 Prozent in 2022 …

Das sind die Landtagswahlergebnisse der LINKEN seit es sie gibt. Also noch einmal fünf Jahre warten und ein bisschen Glück – und die LINKE steht wieder an der 5-Prozent-Schranke.

Mit konkreten einzelnen Wahlkampfinhalten der LINKEN oder gar mit Kandidat:innen und deren Bildern an den Laternenmasten haben diese Wahlergebnisse nichts zu tun. Die LINKE wird immer fast nur als politisches Gesamtkunstwerk, als soziale Idee, als Hoffnung, auch und besonders als Protest- und Oppositionspartei gewählt. Da spielen bundesweite, auch europäische oder sogar globale Einordnungen eine bedeutende Rolle.

Wie unabhängig diese Zahlenreihe von Wahlergebnissen von Programmen und Personen ist, zeigt sich daran, dass die Landtagswahlprogramme der LINKEN von Mal zu Mal immer umfangreicher und immer konkreter und detaillierter werden und damit angeblich so nutzerfreundlich und politikfähig seien. Bewirken tut dies aber kaum etwas.

Das Auf und Ab für die LINKE bei den Landtagswahlen hat aber sehr viel mit der Wahlbeteiligung zu tun. Wie wenig es der LINKEN gelingt, sich als „neue soziale Idee“, als Alternative zu den anderen Parteien darzustellen, wird daran deutlich, dass sie mehr als die anderen Parteien eine niedrige Wahlbeteiligung fürchten muss. Die Wähler:innen der LINKEN bleiben schon bei der kleinsten Störung zuhause.

Mit nur noch 55 Prozent war die Wahlbeteiligung 2022 in NRW auf einem Rekordtief. Die Nichtwähler:innen hätten damit fast die Mehrheit.

Es ist eigentlich unbegreiflich, aber wahr: Die Partei, die mehr als alle anderen eine Programmpartei, ein Club der Überzeugungen ist – die LINKE – leidet überdurchschnittlich an der Nichtteilnahme.

Dieser Trend nimmt zu, je mehr sich die LINKE in ihrem gesamten Habitus und Auftreten als „eine der üblichen Parteien“ verkauft. Die unreflektierte Teilnahme an der Materialschlacht mit Plakaten, Flyern und Giveaways, die nur als unernstes Maulheldentum rüberkommende Haltung mit den anderen Parteien um konkrete Politikumsetzung zu konkurrieren oder gar das Buhlen, als eventuelle Regierungspartnerin akzeptiert zu werden – all das ist nur kontraproduktiv und stärkt den Eindruck der Nutzlosigkeit der LINKEN, wenn darüber der eigentlich Sinn der Partei, für eine neue soziale Idee, für ein neues Gesellschaftssystem zu kämpfen, verloren geht.

Der Erfolg einer linken Partei bei Wahlen entscheidet sich nicht in Wahlkämpfen. Die LINKE muss ihr politisches Programm im wirklichen gesellschaftlichen Leben verankern, jeden Tag, überall. Ohne Beteiligung in betrieblichen und Stadtteilkämpfen, ohne soziale Bewegung verschwindet die LINKE eher früher als später. In dieser Verankerung entstehen auch die Gesichter und Personen, die eine linke Partei sicher auch braucht – aber nur da und nicht mit Plakatschlachten und synthetischen Bildern und Personen, die die Partei und ihre Werbeagentur selbst erzeugen.

Die Krise, in die die LINKE jetzt immer tiefer rutscht ist eine Existenzkrise. Ohne eine gesellschaftliche Begründung, warum es eine linke Partei braucht, wird diese Krise nicht behoben werden. Ausgangspunkt dieser Begründung muss zu allererst Opposition zu den herrschenden politischen Kräften im Land sein. Opposition, Opposition, Opposition – und kollektiv organisierter Protest und Widerstand.

Wenn etwas gescheitert ist an der LINKEN, dann ist es dieser irrwitzige Wettlauf, bei den Herrschenden anerkannt, von den Medien geliebt und von anderen Parteien als Koalitionspartnerin gewünscht zu werden.

Aber was passiert stattdessen. Die interessierten Kräfte in der LINKEN, die weiter auf dem alten Kurs fahren wollen, machen aus Anlass des kommenden Parteitags eine letzte große Anstrengung zur Mobilisierung der Sekundärtugenden: Alles muss sich einer reibungslosen Wahlkampfmaschinerie und kooperativen Parlamentsarbeit unterordnen. Die Fraktionen, vor allem die im Bundestag, dürfen nicht gestört werden. Der Parteivorstand muss entmachtet und verkleinert werden, nichts als ein Vollstreckungsgehilfe der Fraktion. Die letzten unabhängigen Regungen der Mitgliedschaft müssen erstickt werden, nur effektive und professionelle Kampagnenumsetzung sind gewünscht.

Und leider gehen diverse Kräfte auch aus den linken und aktivistischen Teil der LINKEN dieser Offensive zum finalen Untergang auf den Leim. Das sollte schnell gestoppt und umgedreht werden: Mehr Macht für die Mitglieder, mehr Unberechenbarkeit in den diversen Aktionen und Kampagnen, mehr Bewegung mit mehr Radikalität, mehr Außerparlamentarismus als Parlamentslangweiligkeit.

Alles weitere zum Ausgang der Wahl in NRW habe ich schon vor einer Woche anlässlich der Wahl in Schleswig-Holstein geschrieben.

Dieses Land braucht dringend und weiterhin eine starke linke Partei. Eine Partei für ein umfassendes Emanzipationsprojekt aller Menschen. Eine Partei für eine öko-sozialistische Revolution und Umwälzung des Kapitalismus. Eine Partei, die sich gegen den gerade wieder heftig aufwallenden Kurs zu Kriegen und Militarismus stellt.

Eine pflegeleichte Scheinopposition und beliebig formbare Koalitionspartnerin zum Regieren, ein Operationsfeld des Karrierismus und der Eitelkeiten braucht dieses Land allerdings nicht. Die gibt es schon viel zu viele.

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