Bei der heutigen Bundestagssitzung wurde auch über die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete abgestimmt (die jüngste Schikane und Sonderbehandlung gegen unerwünschte Migranten:innen, an der nun wirklich nichts vernünftig und gerecht ist)). Der Gesetzentwurf der Ampelregierung wurde auch von der AfD und dem BSW unterstützt.
Der noch üblere und weitergehende Vorschlag der CDU fand keine Mehrheit, wurde aber auch von der AfD und dem BSW unterstützt. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Die LINKE stimmte gegen beide Entwürfe.
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