FIFTY SHADES OF BSW – die Vierzehnte

Mit Datum vom 9.,März, obwohl heute erst der 8. ist, treten zwei echte Helden des BSW an die Öffentlichkeit:

Thomas Geisel, ehemaliger SPD-Oberbürgermeister in Düsseldorf, BSW-Gründungsmitglied, Mitglied des BSW-Bundesvorstandes und zweiter Spitzenkandidat des BSW bei Europawahl

und

Stefan Grüll, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW und Gründungsmitglied des BSW.

Wie geil ist das denn alles? Statt von morgen sind die beiden komplett von vorgestern. Da sind wir aber mal auf die Krämerseelen und Grünen Wälder gespannt, wie dies alles zur Theorie vom BSW als Übergangspartei zu linken Positionen passen soll. Ich sehe da nur eine schmierige Rutschbahn nach rechts. Die Antikapitalistische Linke hat ja zurecht vom BSW als „sozialdemokratisches Geisterschiff“ gesprochen. Und die Geister bekommen jetzt Namen: Karl Schiller, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Gerhard Schröder…

Hier die schönsten Stilblüten und Phrasen:

„BSW besetzt in dieser Situation ganz offensichtlich eine Lücke in der Parteienlandschaft. Klartext und Auftritt erreichen weite Teile der Bevölkerung. Wofür aber steht das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit genau? Kommt darauf an, wen man fragt, könnte man bei einem Blick auf die Vielzahl teils diametral entgegengesetzter Einordnungsversuche der einschlägig berufenen Politikkommentatoren geneigt sein zu antworten. Von links-populistisch bis sozial-national ist so ziemlich alles dabei. Völlige Ahnungslosigkeit beweisen die, die erregt von Salonkommunisten fantasieren, hyperventilierend vor der Neuauflage eines schon einmal gescheiterten Sozialismusexperiments warnen und/oder das Eintreten für Frieden als Russlandnähe diskreditieren.“

„Was aber sind tatsächlich die wesentlichen Koordinaten von Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit, für das wir uns als soziale und liberale Demokraten bewusst entschieden haben?

Die Vielfalt der Lebensentwürfe, die Unterschiedlichkeit politischer Vorprägungen, die divergierenden Erfahrungen unserer Mitglieder aus den alten und den neuen Bundesländern bilden das vitale „Kapital“ der Partei, die sich nicht mit den tradierten Schablonen in verengte Denkmuster pressen lässt. Wie können wir in einer immer „diverseren“ pluralen Gesellschaft ein Höchstmaß an individueller Freiheit gewährleisten, gleichzeitig die faire Teilhabe aller ermöglichen und so den sozialen Zusammenhalt sichern? Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen. Vernunft das Mittel unserer Politik, Gerechtigkeit das Ziel.“

„BSW ist keine Linke 2.0 und ebenso verlässlich kein Auffangbecken für die, die unsere Vorstellungen einer zukunftsfähigen Migrationspolitik als rechtslastig missverstehen.

Wir sind eine Partei des mitfühlenden Pragmatismus. Unsere Politik baut auf die Stärken einer von neoliberalen Auswüchsen befreiten Marktwirtschaft, weil wir Wohlstand und sozialen Ausgleich als zwei Seiten einer Medaille begreifen.“

„Solidarität ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.

Das Eintreten des BSW für einen solidarisch starken Sozialstaat bei gleichzeitiger Betonung des Leistungsprinzips ist eines unserer Alleinstellungsmerkmale. Verfechter eines starken Sozialstaats berühmen sich auch die Linke und jedenfalls Teile von SPD und Grünen zu sein. Allerdings ist deren Vorstellung von Sozialstaat vom Leistungsprinzip weitestgehend entkoppelt und gipfelt in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Abgesehen davon, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen – und das Bürgergeld der Ampel ist zumindest eine Vorstufe davon – vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Arbeitskräftemangels völlig dysfunktionale Anreiz setzt, widerspricht es aus Sicht des BSW auch dem Grundsatz, dass Solidarität ein Geschäft auf Gegenseitigkeit ist. Oder anders ausgedrückt.“

„Ebenso wie der einzelne sich darauf verlassen können muss, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat ihn vor einem sozialen Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit, individueller Lebenskrisen und im Alter schützt, kann dieser Staat vom Einzelnen auch erwarten, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag zum Gemeinwesen leistet. Es ist vor allem aber auch eine Frage des Respekts vor jedem Einzelnen, die Anerkennung seiner Fähigkeiten und Talente, Alimentationskarrieren zu verhindern, in denen der einzelne dauerhaft zum Almosenempfänger und Kostgänger der Staates degradiert wird.“

„Im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Wolfgang Grupp sagte Sahra Wagenknecht unlängst, sie halte, „den alten liberalen Ansatz für klug“, dass jeder für seinen Wohlstand verantwortlich sei und so leben solle, wie es seinen Anstrengungen und Leistungen entspreche. Das ist die Maxime eines sozial verantwortlichen Freiheitsverständnisses und damit der Gegenentwurf zu einer degenerierten Pseudoliberalität, die Arbeit besteuert und Rendite schont; die leistungslose erworbene Vermögen schont und eine immer größer werdende Zahl ökonomisch Abgehängter den Populisten in die Arme treibt.“

„Konsequent entsprechend unsere Haltung in Sachen Erbschaftssteuer. Während sich die Parteien innerhalb der Ampel, wie auch zwischen Ampelteilen und der Union in fundamentalen Auseinandersetzungen eines überwunden geglaubten Klassenkampfes verhaken, verbindet BSW auch an diesem Punkt Vernunft und Pragmatismus mit Gerechtigkeit, die zum Wohle auch der Gemeinschaft differenziert. Der Staat ist nicht dazu da, denen ein auskömmliches Leben zu Lasten der Gesellschaft nochmals angenehmer zu gestalten, die leistungslos geerbt haben und die Früchte genießen, ohne zu arbeiten. Gegönnt sei es. Privilegiert werden darf es nicht. Eine hohe Steuerlast ist für uns logische Folge.

Wer aber ein Unternehmen erbt und dieses fortführt, darf dagegen nicht so behandelt werden, dass die Erbschaftssteuer die Substanz des Unternehmens gefährdet. Wir sprechen in diesen Fällen von Verantwortungseigentum, das von Erbschaftssteuer auch völlig befreit sein kann.“

„Bestrebungen, gesellschaftliche Funktionen und Ressourcen nicht mehr nach dem Leistungsprinzip, sondern nach Proporz anhand gewisser äußerlicher Merkmale oder „Identitäten“ zu verteilen, erteilen wir eine klare Absage. Eine Identitätspolitik, wie sie insbesondere von Linken, Grünen, aber auch von Teilen der SPD gefordert und praktiziert wird, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und forciert die Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft. Natürlich trifft es nicht zu, dass alle Menschen gleich geboren sind, aber gerade deshalb ist es die Aufgabe der Politik, Unterschiede von Geburt, seien sie nun biologisch, sozial oder kulturell, soweit zu minimieren, dass sich ein fairer Leistungswettbewerb entwickeln kann, bei dem sozialer Status und persönlicher Wohlstand das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sind. Voraussetzung dafür ist insbesondere auch ein leistungsfähiges und barrierefrei zugängliches öffentliches Bildungswesen, das allen unabhängig von ihrer Herkunft sozialen Aufstieg ermöglicht. Vor diesem Hintergrund dürfte die links-grüne Identitätspolitik möglicherweise sogar mitursächlich für den Niedergang unseres Bildungswesens sein, der sich in Jahr für Jahr immer schlechteren PISA-Ergebnissen niederschlägt.“

„Das Beste aus konkurrierenden Systemen.

In der Wirtschaftspolitik steht das BSW für Grundsätze, die man am ehesten als ordo-sozialliberal bezeichnen könnte. Selbstverständlich gilt der Primat der Politik. Dies bedeutet allerdings keinesfalls, dass sich der Staat um alles kümmern sollte. Aufgabe des Staates ist es vielmehr in erster Linie, einen funktionierenden Marktplatz und verlässliche Bedingungen für einen fairen Wettbewerb konkurrierender Unternehmen zu schaffen. Dies betrifft zum einen eine leistungsfähige Infrastruktur, die, soweit es sich um natürliche Monopole wie etwa Straßen, Schienen, Energie und digitale Netze handelt, in staatlicher Hand flächendeckend ausgebaut werden muss. Im Hinblick auf Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen an sich, sollte sich der Staat zurückhalten und sich auf die Schaffung eines Ordnungsrahmen beschränken, der eine angemessene Besteuerung vorsieht, Arbeitsschutz- und Umweltstandards festlegt sowie das Verhältnis der Sozialpartner bzw. Tarifparteien regelt. Lediglich in wirtschaftlichen Krisenzeiten kann und sollte der Staat durch Ausweitung seiner Investitionstätigkeit Konjunkturpolitik machen und hierdurch die Wirtschaft wieder ankurbeln. Die konkreten Ergebnisse wirtschaftlichen Handelns, die Entwicklung von Produkten und Märkten, sollten Staat und Politik hingegen grundsätzlich besser der unternehmerischen Initiative der Marktteilnehmer überlassen.

Das eine und andere Stichwort mag an Grundsätze erinnern, die mit Positionen von CDU, SPD und FDP in Verbindung gebracht werden, weil sie sich in den Programmen dieser Parteien noch immer finden. Das ist richtig und dennoch falsch: Im politischen Alltag haben sich diese Parteien längst von ihren Überzeugungen verabschiedet. In 16 Regierung Jahren unter Angela Merkel und in den gut zwei Jahren Ampel-Regierung ist ihnen jeglicher ordnungspolitische Kompass abhandengekommen. An die Stelle einer Wirtschaftspolitik des Sachverstandes ist krisenhafter Aktionismus getreten; eine Politik des Micromanagements und einer allzuständigen bürokratischen „Regelungswut“, die einhergeht mit staatlichen Subventionen, durch die Kosten sozialisiert werden und im Gegenzug die privaten Gewinne und Renditen umso mehr sprudeln.“

„Als Partei, die das Denken in den Diskurs verengenden Kategorien von Rechts oder Links überwindet, sind wir so frei, Gutes aller demokratischen Richtungen zu extrahieren, um es in unserer Politik zu dem Besten zu verbinden; so auch für die Aussenpolitik: Mit der Übernahme des Auswärtigen Amtes durch die Grüne Annalena Baerbock sind in der deutschen Aussenpolitik Werte an die Stelle von Interessen getreten. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, die Grundsätze des Völkerrechtes hoch zu halten, die Errungenschaften einer linksliberal-demokratischen Gesellschaftsordnung zu propagieren, und auch für eine feministische Außenpolitik werden sich Argumente finden lassen. Das Problem ist nur, dass diese Werte global so nicht geteilt oder zumindest unterschiedlich interpretiert werden und vor diesem Hintergrund pragmatische Verhandlungen schwierig, wenn nicht unmöglich sind. Denn Werte sind in gewisser Weise absolut und von daher nicht wirklich verhandelbar, einmal ganz abgesehen davon, dass diese Art von Politik ein wenig erinnert an Zeiten , in den „am deutschen Wesen die Welt genesen“ sollte. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass Deutschland als glaubwürdiger Vermittler oder ehrlicher Makler in den aktuellen kriegerischen Konflikten – sei es in der Ukraine oder im Gaza-Krieg – nicht zur Verfügung steht, geschweige denn akzeptiert würde.“

„Das BSW steht auch hier explizit für einen anderen Kurs. Deutsche Außenpolitik muss wieder als diplomatischer Akteur auf der Weltbühne wahrgenommen werden; nicht kriegerisches Muskelspiel anheizend, sondern klar in der Sache und besonnen im Ton, für friedliche Lösungen werbend sich als Vermittler anbietend. Gerade die verlässliche Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft schafft Spielräume für deutsche Initiativen, die mit der Legitimation einer besonderen historischen Verantwortung wirkungsvoll vorgetragen werden können. Frieden ist deutsche Staatsräson. Das Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit ist derzeit die einzige Friedenspartei.

Als rohstoffarmer Exportweltmeister und größtes Industrieland Europas, das wie kein anderes von intakten und stabilen internationalen Handelsbeziehungen abhängig ist, hat Deutschland ein vitales Interesse daran, dass Konflikte interessengerecht gelöst werden. Namentlich der Ukraine-Krieg darf nicht dazu führen, dass Europa auf Dauer gespalten und zwischen den USA und China zerrieben wird.“

„Deutschland und Europa müssen im eigenen Interesse mit vernehmlicher, eigenständiger Stimme mäßigend auf die wachsende Blockkonfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und China einwirken. Ampel-Außenpolitik unter grüner Ägide macht das Gegenteil und ergänzt damit unheilvoll die grün bestimmte Wirtschaftspolitik der Regierung, eine perfide perfekte Abstiegskonstellation, bei der SPD und FDP eifrig assistieren.

Universelle Werte zu achten und legitime Interessen zu wahren – das ist nicht nur kein Widerspruch, das ist elementar/existenziell für unser Land. Für eine Rückbesinnung auf eine solche Außenpolitik tritt BSW ein. Auch dies ist heutzutage ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Politik.“

„BSW bricht mit Ritualen und denkt Politik neu. Wir öffnen die Arme für Demokraten unterschiedlicher Denkschulen, um im respektvollen Austausch die für Deutschland passenden Antworten auf die immensen Herausforderungen zu entwickeln und auch umzusetzen.

Wir sind entschlossen zu reanimieren, was durch das Mantra der Alternativlosigkeit unter Merkel und der dauerstreitenden Ampel verloren gegangen ist: Eine Diskussionskultur, die Menschen wieder begeistert.

Es war der sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt, der mit dem Versprechen, mehr Demokratie zu wagen, das Land von dem Mehltau der Adenauer-Zeit befreite. Es waren Liberale mit sozialem Gewissen, die in Freiburg ihre Partei entstaubten und den Markenkern progressiv justierten. Demokratisierung der Gesellschaft. Reform des Kapitalismus. Eine Eigentums- und Vermögenspolitik, die soziale Gerechtigkeit mitdenkt. Konjunktursteuerung. Beteiligung am Produktivvermögen. Erbschaftsabgabe. Was sich heute liest, wie aus der Mottenkiste linker Fantasterei, sind Stichworte aus den Freiburger Thesen, die maßgebliche Grundlage einer Politik des Aufstiegs Deutschlands in der Zeit der sozial-liberalen Koalition von 1969-1982 waren.“

„Das Godesberger Programm von 1959, mit dem sich die SPD mit der sozialen Marktwirtschaft versöhnt und damit als Volkspartei geöffnet hatte, inspiriert – zeitgemäß fortgeschrieben – die Wirtschaftspolitik des BSW: “So viel Markt und Wettbewerb wie möglich, so viel Staat und Planung wie nötig.“ Sich dieses Credos von Karl Schiller zu erinnern, der als Wirtschafts- und Finanzminister den wirtschaftspolitischen Kurs der Großen Koalition von 1966-1969 maßgeblich prägte und durch seine Konzeption der „Globalsteuerung“ die erste Wirtschaftskrise Nachkriegsdeutschlands erfolgreich managte, ist kein sentimentaler Rückfall in vergangene Zeiten. Es ist vielmehr werthaltige Tradition, auf die das BSW aufsetzt. Nicht um zu kopieren, sondern um die Transformation Deutschlands mit Vernunft, Sachverstand und Augenmaß zu dem Erfolg werden zu lassen, den man sich von der Ampel versprochen hat und den sie bis heute so kläglich schuldig bleibt. Eine leistungsfähige Infrastruktur, ein vorbildliches öffentliches Bildungswesen und eine funktionierende Sozialpartnerschaft für Wohlstand, Stabilität und internationale Anerkennung – das war das „Modell Deutschland“ der Ära Helmut Schmidt. Hieran knüpfen wir mit dem BSW an, weil es heute genau daran fehlt.“

„Gesellschaftspolitisch stehen wir für Freiheit, Bürgerrechte und soziales Engagement. Im Unterschied zu denen, die vorgeben, in der FDP liberal zu sein, ist unser liberales Freiheitsverständnis mit dem Versprechen einer solidarischen Gesellschaft ohne Weiteres vereinbar; es bedingt einander geradezu. Unser leidenschaftlicher Einsatz für einen offenen demokratischen Diskurs angesichts einer immer repressiveren Cancel Culture und Political Correctness ist vor diesem Hintergrund nur konsequent.“

„In Sachen Migration und Integration erkennen wir an, dass es sowohl in der Sozialdemokratie, als auch bei den Freien Demokraten immer wieder Stimmen gegeben hat, die sich für eine geregelte Zuwanderung nach rechtsstaatlich garantierten Kriterien ausgesprochen haben. Wir haben in unseren ehemaligen Parteien aber auch erlebt, dass den Worten nur selten entsprechende Taten folgten. Das Resultat des Versagens sind die Zustände, von denen Rechtsaußen derzeit profitiert.

So entzieht etwa unser Konzept moderner Migrationspolitik dem unmenschlichen Schleppergeschäftsmodell die Grundlage, nimmt illegaler Migration den Anreiz, sichert die demographisch notwendige Zuwanderung und hält das Asylrecht für die offen, die des Schutzes und unserer Hilfe wirklich bedürfen. Dass wir mit diesen Vorstellungen auch Konservative erreichen, spricht für unser auch insoweit überzeugendes Politikangebot. Mit Rechtsaußen haben diese Menschen deswegen aber ebensowenig zu tun, wie wir.“

„Am deutlichsten steht wohl die außenpolitische Programmatik des BSW in der Tradition der sozialliberalen Koalition. In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass im Jahr 1969, als Willy Brandt Bundeskanzler wurde, noch die Hallstein Doktrin galt, die grundsätzlich alle Kontakte zu Staaten, die seinerzeit die DDR anerkannten, untersagten. Vor diesem Hintergrund war die neue Ostpolitik der SPD-FDP-Regierung ein eklatanter Tabubruch – aber eben auch ein großes Glück! Die Entspannungspolitik des „Wandels durch Annäherung“ führte nicht nur zu menschlichen Erleichterungen für Millionen von Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs, sondern letztlich auch zu dessen Überwindung. Dass die Vision Michael Gorbatschows vom „gemeinsamen europäischen Haus“ nach dem Ende des Kalten Krieges nicht verwirklicht wurde, ist nicht nur eine verpasste Gelegenheit, sondern vor dem Hintergrund der heutigen kriegerischen Auseinandersetzungen eine Tragödie.“

„Selbstverständlich ist der Überfall Russlands auf die Ukraine ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Ihn zum Anlass zu nehmen, alle Verbindungen mit Russland zu kappen und Verhandlungen so lange zu verweigern, bis Russland besiegt ist oder die Ukraine in Verhandlungen einwilligt, ist eine Position, die nicht nur die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Zerstörung immer weiter erhöht, sondern auch die Chancen auf einen stabilen Frieden zunehmend schwinden lässt. Vladimir Putin wird einmal Vergangenheit sein, aber Russland wird immer unser Nachbar in Europa bleiben. Insofern müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um eine weitere Eskalation unter allen Umständen zu verhindern und diesen Krieg unverzüglich auf dem Verhandlungswege zu beenden. Ein belastbarer Frieden kann nur erreicht werden, wenn Russland Teil eines Systems gemeinsamer Sicherheit ist. Willy Brandt, Walter Scheel, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher wussten das nicht nur, sie hatten auch den Mut danach zu handeln. Der Aufschrei in Deutschland war groß. In Zeiten, in denen DDR noch in Anführungszeichen gedruckt wurde, sprengten die auch persönlichen Verunglimpfungen das Erträgliche. Heute würden man die Architekten der Ära der Entspannung wohl als Russlandversteher und Kremlknechte beschimpfen.“

THOMASGEISEL-WASMICHUMTREIBT.DE

Vernunft. Gerechtigkeit. Frieden. Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition von Godesberg und Freiburg